Horoskop 2021

Auslegungssache: Der Datenschutz-Podcast Des C’t Magazins

Außerdem geht es um eine Kuriosität in der österreichischen DSGVO-Umsetzung: Obwohl es die Verordnung nicht vorsieht, umfasst sie auch den Schutz der Daten von juristischen Personen, also etwa von Unternehmen. Und obwohl der Algorithmus manchmal merkwürdig schrieb oder Fehler machte, äußerten nur drei oder vier davon den Verdacht, dass hier kein Mensch am Werk war. In der KI-Community in Berkeley fand er rasch einen Doktoranden, der schon Zugriff auf den Algorithmus hatte und zu einer Zusammenarbeit bereit war. Der Algorithmus wertet für die Gewichtung von Reportagen, Meldungen und Nachrichten Hunderte Signale aus. AWS kommt dabei Kunden aus Branchen wie Finanzdienstleistung, Biowissenschaften, Medien und Verteidigung entgegen, die hochsensible Daten in der AWS Cloud betreiben. 17. Cloud oder nicht Cloud? Dabei wird es durchaus etwas technisch, etwa bei den Fragen, was der von der DSGVO vorgegebene „Stand der Technik“ sein könnte und wie Datenlöschungskonzepte in der Cloud funktionieren können. Christoph ordnet die Dinge ein und gibt Ideen für eigene Checklisten vor dem Gang in die Cloud.

Ein Disclaimer in eigener Sache: Christoph hilft uns außerdem als Co-Organisator Heise-Security-Konferenz. Prof. Forgó erläutert die Unterschiede im Institutionensystem zwischen den beiden Ländern und erklärt, warum die österreichische Datenschutzaufsicht zurückhaltender Bußgelder verhängt als die deutschen Behörden. Joerg und Holger lassen das Klein-Klein rund um die DSGVO ausnahmsweise hinter sich und schauen aus aktuellem Anlass auf den größten deutschen Datensauger, den Bundesnachrichtendienst (BND). Doch die deutschen Datenschutzbehörden testeten erst einmal das neue Recht und beschränkten sich meist aufs Beraten. Unternehmen dürfen sich übrigens wehren, wenn Personen dieses Recht böswillig und exzessiv ausnutzen. Das EU-Datenschutzrecht sieht heftige Bußgelder vor, wenn sie wegen technischer Mängel Opfer von kriminellen Angriffen auf ihre IT-Infrastruktur werden. Zusammen mit Holger klären Nicolas und Joerg, wie Auskünfte beantragt werden sollten, welche Ansprüche bestehen und welche Fristen dabei gelten. In Episode 8 sprechen Joerg und Holger über den Datenschutz im Gesundheitssektor. Bereits vor rund zehn Monaten in Episode 3 warnte Joerg vor Schadensersatzforderungen, die aus DSGVO-Verstößen abgeleitet werden können. Auch das musste natürlich begesprochen werden in dieser Episode. Joerg und Holger begrüßen in Episode 26 die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte (LfDI) Barbara Thiel.

Als Gast zugeschaltet ist Marit Hansen, die Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Er berichtet ein wenig aus dem Innenleben der Behörde und erläutert, warum der Landesdatenschutzbeauftragte seinen offiziellen Twitter-Account geschlossen hat. Alice Weidel warnte am 12. Februar, News Blog in China sterben täglich 100 Menschen – und das Virus breite sich immer weiter aus. Allerdings hatte es gar keine Ausgangssperre für ganz China gegeben. Als er von dem Reddit-Bot hörte, blockierte er ihn, und es folgten keine weiteren Beiträge mehr. So beklagte das rassistische Blog „PI-News“ noch am 20. März ein „desaströses Krisenmanagement“ in Deutschland: „Schafft Merkel noch mehr Kranke als in Wuhan?“, lautete die Überschrift. Die sogenannten „Corona-Skeptiker“ geben immer mehr den Ton an. In verschiedenen Städten mobilisiert die AfD mittlerweile zu Protesten gegen Maßnahmen. Mittlerweile sind ihre Funktionäre an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt. Und auf „PI-News“ wird mittlerweile berichtet, wie „das Volk gegen die Corona-Diktatur“ kämpfe. Im April war in dem Magazin dann plötzlich von einer „Corona-Diktatur“ in Deutschland die Rede.

Nun heißt es, Deutschland werde von einer totalitären Corona-Diktatur unterdrückt. Sei es, wenn es um die Höhe von Bußgeldern, die Auslegung der DSGVO-Artikel oder um die praktischen Auswirkungen der DSGVO geht. Eigentliches Steckenpferd der gelernten Informatikerin sind aber die Konzepte Privacy by Design und Privacy by Default, die der Artikel 25 der DSGVO regeln soll. Peter arbeitet als Rechtsanwalt im internationalen IT- und Technologierecht, im Datenschutz sowie der Prozessführung (Privacy Litigation). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-US Privacy Shield zerschlagen und damit einen großen Teil des Datenflusses aus der EU in die USA für gesetzeswidrig erklärt. Endlich wieder ein knackiges Bußgeld der Woche – die Aufsichtsbehörden erwachen wohl aus dem Corona-Schlaf. Holger und Nicolas sprechen kurz über das hohe Bußgeld gegen den Berliner Konzern Deutsche Wohnen. Rechte Medien und Parteien klagen über ein Merkel-Corona-Regime, News Blog gegen das Widerstand nötig sei. Auch rechtsextreme Parteien wie die NPD haben den Protest gegen die Maßnahmen für sich entdeckt.

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